Bürger:innenkonzil
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Informationen der Initiative "Konstanzer Bürger:innenkonzil"

Wir fordern einen Bürger:innenrat für Konstanz.

www.bürgerinnenkonzil.de

info@buergerinnenkonzil.de
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Unsere Flyer und Plakate sind da 😍 Bald dann auch an verschiedenen Orten in Konstanz zu finden - haltet die Augen auf. 👀
Hier kommt unser Sommer-Newsletter, es gibt viel zu berichten 🎉
Liebe Bürger:innenkonzils-Interessierte,

In zahlreichen Städten und Gemeinden, aber auch auf Bundesebene laufen derzeit viele BürgerInnenräte. In den Kommunen werden teils sehr konkrete Themenstellungen behandelt, wie z.B. in Stuttgart zur Sanierung des Opernhauses, aber auch breitere Fragen wie zum Klimawandel oder zur Wohnungspolitik, u.a. in Augsburg, Bonn oder Frankfurt. Auf Bundesebene fand der neulich erst beendete Klimarat statt sowie der von der Wochenzeitung DIE ZEIT initiierte Rat der 49.

Auch in Konstanz waren wir nicht untätig:

Gemeinderatsbeschluss zur Förderung unserer Initiative

Am 27.04. wurde im Gemeinderat über unseren Antrag zur Förderung aus dem Bürgerbudget diskutiert. Unsere Förderung wurde zwar abgelehnt, jedoch die Erarbeitung eines Konzepts zur Einbindung von BürgerInnenräten in kommunale Planungs- und Entwicklungsprozesse, unter Einbezug der Bürgerschaft, der Verwaltung und des Gemeinderats im Lauf des Jahres 2022 beschlossen. Dafür sollen Mittel in Höhe von voraussichtlich 5.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wir von der Initiative Bürger:innenkonzil sind von Martin Schröpel (Beauftragter für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement der Stadt Konstanz) eingeladen, auch weiter unsere Expertise einzubringen. Über dieses von der Stadt eingeplante Budget zur Finanzierung der Prozessentwicklung hinaus, bemühen wir uns als Initiative auch aktiv weiterhin um potentielle Förderungsmöglichkeiten


Gespräch mit OB Burchardt

Oberbürgermeister Uli Burchardt äusserte sich in der GR-Sitzung vom 27.04. tendenziell offen gegenüber der Idee von Bürger:innenräten. In einem weiteren und intensiven Gespräch mit Mitgliedern unserer Initiative am 25.06.2021 konnten wir Rolle, Funktion und Einberufungsmechanismen eines Bürger:innenrates mit OB Uli Burchardt und Martin Schröpel erörtern. In den Leitlinien der Stadt Konstanz zur Bürger:innen-beteiligung ist zwar der Bürger:innenrat bei den Verfahren zur sog. Stufe 3 (Mitwirkung der Bürger:innen) aufgeführt, aber – entgegen unserer Vorstellung – nicht als fest etabliertes Gremium, sondern als eines von mehreren methodischen Verfahren. Übereinstimmung hatten beide Seiten bei der Frage nach der Wichtigkeit von repräsentativ gelosten (und damit “gerufenen”) Bürger:innen, die für jeden einberufenen Bürger:innenrat wieder neu ausgelost werden. Offener blieb die Frage zur Einberufung solcher Bürger:innenräte ausschliesselich durch den Gemeinderat oder – ähnlich wie in Vorarlberg – auch durch Initiativmöglichkeiten aus der Bürger:innenschaft. OB Burchardt betonte, dass ein solches Gremium bereits sehr früh in schwierige Entscheidungprozesse mit einbezogen werden müsste und nicht erst, wenn Planungsprozesse oder Konflikte bereits weit fortgeschritten sind. Auch in der Frage der Wichtigkeit solcher Gremien für die lebendige Stadt der Zukunft und für unsere Enkelkinder gab es Übereinstimmung.

Weitere Fraktionsgespräche

Zusätzlich fanden weitere Gespräche mit Gemeinderatsfraktionen (mit der FDP Fraktion z.B. am 25.06.2021) und auch mit einzelnen Gemeinderät:innen statt. Dabei wurde sehr deutlich, dass vielen Mandatsträger:innen die Funktion eines Bürger:innenrats als gelostes Gremium, das Empfehlungen für den Gemeinderat aussprechen soll, weiterhin nicht bekannt ist.

Marketing

Aktuell legen wir in Konstanzer Geschäften und Einrichtungen Flyer zu unserer Initiative aus oder stellen sie auf Plakaten vor. Zögern Sie nicht uns anzusprechen.

Mitmachen

Unsere Initiative trifft sich nach wie vor jeden Montag um 19.30 Uhr und lädt herzlich dazu ein. Bitte melden Sie sich über unsere Homepage an, wir schicken Ihnen dann umgehend den Link zu unseren Besprechungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Maike Krannich
Wie funktioniert eigentlich ein Bürger:innenrat? Was bringen Bürger:innenräte und welche aktuellen Beispiele für lokale, bundesweite und internationale Bürger:innenräte gibt es? All das erfahrt ihr auf der neuen Webseite https://www.buergerrat.de/
von Bürgerrat🎉
Im Rahmen der Kampagne mittendrin mit Bürgerräten haben wir die Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises angeschrieben und sie gefragt, wie sie zu Bürger:innenräten stehen und ob sie sich in Zukunft für sie einsetzen werden. In der nächsten Zeit werden wir ihre Antworten hier mit euch Teilen.
Heute: Die Antwort von Björn Langer, Wahlkreiskandidat für Die Partei:

Bürger: innenkonzil (BIK): "Sind Sie der Meinung, dass Bürger:innenräte in der kommenden Legislaturperiode auf Bundesebene rechtlich verankert werden sollen?"

Björn Langer (BL): "Generell bin ich für alles was mehr Demokratie in unser Land bringt. Vor allem Volksabstimmungen auf Bund und Landesebene zu den wichtigen fragen unseres Landes müssen verankert werden. Das Konzept der Bürger*innenräte finde ich grundsätzlich gut. Das Bürger*innen auf allen Ebenen gehört werden sollten, ist für mich selbstverständlich. Eine rechtliche Verankerung ist aber meines Erachtens nicht von Nöten.
Die Politiker in den einzelnen Gremien und Ämter sollten, anstelle von Lobbyisten*innen, mit den Bürgern*innen sprechen. Die meisten Politiker*innen haben doch den Bezug zur Realität der normalen Bevölkerung völlig verloren."


BIK: "Wie stehen Sie als Kandidierende/r des Wahlkreises Konstanz zu Bürger:innenräten und inwieweit wollen Sie sich zukünftig für dieses Instrument einsetzen?"

BL: "Wie oben bereits erwähnt ist die Idee grundsätzlich gut. Ein gewählter Politiker sollte, zumindest nach meinem Verständnis, das Volk vertreten. Die meistens haben das leider vergessen. Somit ist ein Bürger*innen rat sicher ein gutes Instrument die Stimmung und Ideen eines Teils der Bevölkerung wahrzunehmen und danach zu handeln."
Heute die Antwort von Lina Seitzl, Wahlkreiskandidatin für die SPD, zum Thema Bürger:innenrat:

"Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für mich handlungsleitend. Ich möchte die Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen und es mir zur Aufgabe machen, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen. Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen an staatlichen Projekten können Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden. Bürger:innenräte können für diese Ambitionen nützlich sein, es müsste aber überprüft werden inwieweit die Bundesebene mit einer solchen Institution Vorteile verschafft. "
Auch von Ann-Veruschka Jurisch, FDP, haben wir eine Antwort erhalten:

"Bürgerinnenräte sind ein interessanter Vorschlag zur besseren Beteiligung von politisch interessierten Bürgern an der demokratischen Willensbildung. Sie können aus ihren ganz verschiedenen individuellen Sichtweisen ihren Beitrag leisten. Bisher wurden sie allerdings noch zu selten eingesetzt. Es fehlen noch Erfahrungen, die die Rolle der Bürgerinnenräte bei politischen Entscheidungen verdeutlichen können. Wir als FDP sind daher aufgeschlossen dafür, diesem neuen Instrument Möglichkeiten und Gelegenheiten zu bieten, seine Bedeutung und Wichtigkeit für die Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu beweisen. Gerade in der Debatte um die besten Lösungen zur CO2-Einsparung in den Kommunen, bei der Debatte um die besten Lösungen für den öffentlichen Nahverkehr, bei der Debatte um die Trassenführung von Stromtrassen und die Aufstellung von Windrädern oder gar bei der Debatte um die Endlagerung von Atommüll, könnten Bürgerinnenräte hilfreich sein. Wir sollten daran arbeiten. Für eine rechtliche Verankerung schon in der kommenden Legislaturperiode fehlen meiner Meinung nach noch die Erfahrungen, die wir als Grundlage für eine rechtliche Verankerung brauchen. Da brauchen wir also noch etwas Zeit, aber im Prinzip ist das eine gute Idee. Bei der Erarbeitung von Leitplanken für die Arbeit von Bürgerräten wäre es mir persönlich ein grosses Anliegen, dass durch deren Arbeit die inhaltliche Kompetenz und damit letztlich Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit bestehender, gewählter Gremien (z.B. Gemeinderäte) dadurch gestärkt wird. Das Gegenteil darf nicht der Fall sein - sonst wäre es für mich das falsche Instrument."
Liebe Bürger:innenrats- Interessierte,
Die Gemeinwohl-Ökonomie Konstanz veranstaltet einen Bürger:innendialog in Konstanz! Dieser gibt einen super Vorgeschmack darauf, wie der Gruppen- und Entscheidungsprozess in einem Bürger:innenrat aussehen kann.
Hier die Einladung:
Interessiert ihr euch für konkrete Ideen für ein nachhaltiges Wirtschaften?

Wollt ihr einmal selbst erfahren, wie man als Gruppe über systemisches Konsensieren Vorschläge für die Politik erarbeiten kann?

Dann kommt am Sonntag, den 10.10.2021, zum Bürger*innen-Dialog der GWÖ-Regionalgruppe Konstanz. 

Wir wollen der Fragestellung auf den Grund gehen, ob und wie wir mit der Gemeinwohl-Ökonomie zu einem nachhaltigen Wirtschaften beitragen können. 

Ziel ist, dass wir mit 60 Teilnehmer*innen und Expert*inenn in den Dialog gehen.

Online-Anmeldung und mehr Infos: https://www.buergerdialog-konstanz.org/

Wann: Sonntag, 10.10.2021, 12:45 - 19 Uhr

📍Wo: Wolkensteinsaal der VHS Konstanz (Katzgasse 3, gegenüber dem Münster)

📣 Veranstaltungslink Facebook: https://fb.me/e/8xlj5Nfj4

Teilnahme nur möglich mit vorheriger Anmeldung! (--> https://www.buergerdialog-konstanz.org/).

Wir freuen uns auf euch,

eure GWÖ-Regionalgruppe Konstanz

https://web.ecogood.org/de/konstanz/ 
💥BREAKING: BürgerInnenräte stehen im Koalitionsvertrag der Ampel. Und zwar mit dem wichtigen Zusatz, dass die “Befassung mit den Ergebnissen [...] sichergestellt” wird. Jetzt heißt es noch mit den richtigen Fragestellungen befassen! Die #Klimakrise wartet nicht!

#DemokratieUpdate 💚

Mehr dazu hier: https://mittendrin.buergerrat.de/aktuelles/ampel-koalition-will-buergerraete/
SAVE THE DATE!

 

 
Große Informations- und Diskussionsveranstaltung zu und mit


Bürger:innenbeteiligung


am 6. Juli 2022 um 19:00 im Konzil


für:


Bürger:innen, Politiker:innen und Mitarbeiter:innen der Verwaltung von Konstanz


Mit u.a.:

 

Sarah Händel von "Mehr Demokratie e.V."Yvonne Wolf vom Vorarlberger "Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung"Linus Strothmann, Experte für Bürgerbeteiligung und Autor des Buches: "Wir holen euch ab!"

 

Veranstaltet von:

 

Der Stadt Konstanz, vertreten durch Martin Schröpel, Beauftragter für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement der Stadt Konstanz

 

und

 

dem Bürger:innenkonzil, unserem Verein zur Förderung von repräsentativer Bürgerbeteiligung und des Gemeinwohls in Konstanz
Liebe Freund:innen, Mitstreiter:innen und Interessierte,

Es wird im Mai einen Bürger:innenrat zum Klimamobilitätsplan der Stadt Konstanz geben!

Dabei sollen erstmals die Erprobungsrichtlinien für einen Konstanzer Bürger:innenrat angewendet werden, die wir zusammen mit der Stadtverwaltung ausgearbeitet haben.

Gleichzeitig findet noch eine andere (online) Form der Bürgerbeteiligung statt und wir sind natürlich gespannt, inwieweit sich die Resultate voneinander unterscheiden werden.

Für beide Beteiligungsformate gibt es eine Auftaktveranstaltung am

Dienstag, 25.04.2023 - Ort und Anfangszeit werden noch bekanntgegeben.


Save the date und bis dann

Euer Konstanzer Bürger:innenkonzil
Liebe Freunde, Mitstreitende und Interessierte,

Gestern fand in Konstanz ein Bürger:innenrat zum Klimamobilitätsplan statt. 25 zufällig geloste Konstanzer Bürger:innen haben einen Tag lang über die Massnahmen des Klimamobilitätsplans beraten und diskutiert. Dabei wurden die geplanten Maßnahmen der Stadt zur klimafreundlichen Mobilität bewertet und priorisiert. Die Ergebnisse fließen im Anschluss in den Planungsprozess der Stadt ein, siehe auch https://www.konstanz.de/klimamobilitaetsplan. Wir hoffen darauf,dass die Ergebnisse des Bürger:innenrats im Planungsprozess der Stadt tatsächlich auch berücksichtigt werden.

Habt ein schönen Sonntag,
Euer Konstanzer Bürger:innenkonzil
Tolle Neuigkeiten: unsere Arbeit hat endlich Früchte getragen! Der Gemeinderat Konstanz hat am 16.5. den Richtlinien zur Erprobung von Bürger:innenräten zugestimmt, die wir gemeinsam mit dem Beauftragen für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement ausgearbeitet haben. Damit ist Konstanz die erste deutsche Gemeinde,in der ein Bürger:innenrat aus der Bevölkerung heraus beantragt werden kann. 🥳
https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-per-buergerantrag/