Irre Vorgänge im Saarland? Na klar!
Der ganze Bericht in der aktuellen Titanic oder auf www.die-partei.de als PDF.
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Sperrklausel? Nein Danke!
Nachdem weder Bundestag noch Bundesrat unseren Argumenten („Die Sperrklausel stinkt und ist deutsche Gesetzgebung durch die europäische Hintertür!“) zugänglich waren, versuchen wir es etwas substantiierter (auf 65 Seiten) beim Bundesverfassungsgericht.
Darüber berichten unter anderem „Der Spiegel“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“; die „Augsburger Allgemeine“ liefert zudem einen lesenswerten Kommentar.
Beitrag: https://www.die-partei.de/2023/07/23/sperrklausel-nein-danke/
Nachdem weder Bundestag noch Bundesrat unseren Argumenten („Die Sperrklausel stinkt und ist deutsche Gesetzgebung durch die europäische Hintertür!“) zugänglich waren, versuchen wir es etwas substantiierter (auf 65 Seiten) beim Bundesverfassungsgericht.
Darüber berichten unter anderem „Der Spiegel“ und das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“; die „Augsburger Allgemeine“ liefert zudem einen lesenswerten Kommentar.
Beitrag: https://www.die-partei.de/2023/07/23/sperrklausel-nein-danke/
Spiegel
Klausel ohne Grund
Die Satirepartei »Die Partei« hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem EU-Beschluss zugestimmt haben, aufgrund dessen bei Europawahlen wieder eine…