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Propalästinensische Demonstranten stürmen Uni-Gebäude in New York Dutzende Demonstranten haben am frühen Dienstagmorgen ein Gebäude der Columbia University in New York gestürmt. Sie verbarrikadierten die Eingänge und hingen eine palästinensische Flagge aus…
New York: Polizei stürmt besetztes Gebäude der Columbia University
Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei ist am Dienstagabend (Ortszeit) gegen propalästinensische Demonstranten vorgerückt, die gewaltsam in ein Gebäude eingedrungen waren und sich dort verbarrikadiert hatten.
Hunderte Polizisten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein. Lokalen Medienberichten zufolge gab es mindestens 50 Festnahmen. Dutzende Zelte in einem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von Einsatzkräften durchsucht. Auf dem Campus der Columbia University in New York protestieren Studierende seit Wochen für Palästina und gegen Israel.
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Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei ist am Dienstagabend (Ortszeit) gegen propalästinensische Demonstranten vorgerückt, die gewaltsam in ein Gebäude eingedrungen waren und sich dort verbarrikadiert hatten.
Hunderte Polizisten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein. Lokalen Medienberichten zufolge gab es mindestens 50 Festnahmen. Dutzende Zelte in einem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von Einsatzkräften durchsucht. Auf dem Campus der Columbia University in New York protestieren Studierende seit Wochen für Palästina und gegen Israel.
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Pistorius auf Platz 1 im Ranking der beliebtesten Politiker
Weiterhin steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im aktuellen Politikerranking des INSA-Meinungstrend an der Spitze. Darauf folgen auf Platz 2 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und auf dem dritten Rang NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf dem 13. Beliebtheitsrang.
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Inflation im April: Verbraucherpreise steigen
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2% gegenüber dem Vorjahresmonat – April 2023 – betragen, teilte das Statistische Bundesamt vor kurzem mit. Gegenüber dem Vormonat – März 2024 – steigen demnach die Verbraucherpreise um 0,5%. 📊 #Satellit_Infografik
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Scholz erteilt Anhebung des Renteneintrittsalters klare Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen. Für ihn sei es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet hätten, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen, sagte der SPD-Politiker in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Arbeit.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. Daher ärgere es ihn, wenn manche abschätzig vom „Freizeitpark Deutschland“ reden.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem späteren Renteneintritt zurückgewiesen. Für ihn sei es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet hätten, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen, sagte der SPD-Politiker in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Arbeit.
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Bis 2030: Energiewende benötigt milliardenschwere Investitionen
Für das Erreichen der Energiewende-Ziele der Bundesregierung sind bis 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 721 Milliarden Euro nötig, geht aus einer neuen Untersuchung der Beratungsfirma EY und des Energiewirtschaftsverbandes BDEW hervor.
So soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um insgesamt 65 Prozent zurückgehen. Der mit 49 Prozent größte Anteil an den errechneten Gesamtinvestitionen, der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, soll laut Schätzung allein 353 Milliarden Euro erfordern.
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So soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um insgesamt 65 Prozent zurückgehen. Der mit 49 Prozent größte Anteil an den errechneten Gesamtinvestitionen, der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, soll laut Schätzung allein 353 Milliarden Euro erfordern.
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📈Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt Im März hat die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik zwar abgenommen, allerdings weniger als sonst in diesem Monat, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Saisonbereinigt…
📈Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nimmt zu
Im April hat die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik zwar abgenommen, allerdings fiel der Rückgang auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosenzahl zum Vormonat (März 2024) sogar zugenommen ↗️+10.000
Zum Vorjahresmonat (April 2023) ist der Unterschied noch bedeutend größer ↗️ +164.000
Wir haben eine Landkarte entwickelt, die die aktuellsten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Deutschland zeigt. 📊 #Satellit_Infografik
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Zum Vorjahresmonat (April 2023) ist der Unterschied noch bedeutend größer ↗️ +164.000
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Arbeitgeberpräsident ruft zu mehr Arbeit auf
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat am Tag der Arbeit, der am 1. Mai gefeiert wird, dazu aufgerufen, wieder mehr zu arbeiten.
„Wir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschland“, sagte er. Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne. „Dazu gehört auch: Wir werden alle mehr und länger arbeiten müssen.“
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Beihilfe zu Völkermord: Vorentscheidung über Klage gegen Deutschland erwartet Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hatte Nicaragua, das Deutschland Beihilfe zum Völkermord…
Internationaler Gerichtshof weist Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland ab
Nicaragua, das gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Rüstungsexporten nach Israel geklagt hatte, hat auch einen Eilantrag gestellt und eine Anordnung der Richter gefordert, dass Deutschland die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel stoppen solle.
Der IGH hat den Eilantrag abgelehnt. Jedoch gab das Gericht dem deutschen Antrag auf Abweisung des Verfahrens nicht statt, es wird somit fortgesetzt.
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Grüne fordern milliardenschweren Schuldenfonds für Europa
Die EU fällt beim Umbau der Wirtschaft zurück. Geht es nach den Grünen, muss die Industriepolitik künftig auf EU-Ebene koordiniert und sozial abgefedert werden. Der Green Deal müsse beschleunigt werden. Dazu wollen die Grünen bestehende Arbeitsmarkt- und Innovationsfonds der EU aufstocken und mit neuen Aufgaben versehen.
Vor allem aber wollen sie einen neuen Transformationsfonds im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro auflegen, für den die EU neue gemeinsame Schulden aufnimmt.
Laut den Grünen sind rein nationale Wirtschaftshilfen, die den Mitgliedsstaaten einen schädlichen „Subventionswettlauf aufzwingen“ würden, verfehlt.
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Vor allem aber wollen sie einen neuen Transformationsfonds im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro auflegen, für den die EU neue gemeinsame Schulden aufnimmt.
Laut den Grünen sind rein nationale Wirtschaftshilfen, die den Mitgliedsstaaten einen schädlichen „Subventionswettlauf aufzwingen“ würden, verfehlt.
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Habeck: Kommen bei Ausbau erneuerbarer Energie „richtig gut“ voran Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf Instagram die Ergebnisse jahrelanger „harter Arbeit“ beim Ausbau erneuerbarer Energie präsentiert. Es gehe damit richtig gut voran, so Habeck.…
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Habeck: „Wir sind doch gut durch die Krise gekommen“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstagabend versucht, seine Energie- und Klimaschutzpolitik zu verteidigen. Man sei doch gut durch die Krise gekommen. Die Atomkraft habe dabei „ein bisschen“ geholfen. Allen, die von einer Rückkehr zur umstrittenen Energiegewinnung aus der Kernkraft träumten, erteilte Habeck eine klare Absage.
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Habeck: „Wir sind doch gut durch die Krise gekommen“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstagabend versucht, seine Energie- und Klimaschutzpolitik zu verteidigen. Man sei doch gut durch die Krise gekommen.…
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Bundesweite Demos zum Tag der Arbeit
Zehntausende Menschen sind am Tag der Arbeit in mehreren deutschen Städten auf die Straßen gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.
🔸So sind in Hamburg rund 7000 Menschen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Straße gegangen. Die Demo verlief unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“.
🔸In Berlin sind nach Polizeiangaben 7500 Menschen zu einer Kundgebung des DGB gekommen.
🔸In Stuttgart ist eine Demonstration der linken Szene aufgrund von Zwischenfällen gestoppt worden. Dabei soll es zu Angriffen auf die Polizei gekommen sein. Die Kräfte reagierten mit Schlagstöcken und Pfefferspray und lösten die Versammlung auf.
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🔸So sind in Hamburg rund 7000 Menschen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Straße gegangen. Die Demo verlief unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“.
🔸In Berlin sind nach Polizeiangaben 7500 Menschen zu einer Kundgebung des DGB gekommen.
🔸In Stuttgart ist eine Demonstration der linken Szene aufgrund von Zwischenfällen gestoppt worden. Dabei soll es zu Angriffen auf die Polizei gekommen sein. Die Kräfte reagierten mit Schlagstöcken und Pfefferspray und lösten die Versammlung auf.
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