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Themen, die um Deutschland und Europa wirbeln
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Strack-Zimmermann in Moers von Demonstranten erwartet

Heute findet in der Stadt Moers eine FDP-Veranstaltung für den Europawahlkampf statt. Auch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, tritt dort auf. Viele Einwohner halten dies für ein Affront, dass ausgerechnet Strack-Zimmermann am Tag der Befreiung in die Stadt komme – und haben sich zu einer Gegendemo versammelt.

Die Teilnehmer kritisieren die kriegerische Rhetorik der Ampel-Politiker, die Deutschland aufrüsten und sich Russland zum Feind machen wollen. Auf mitgebrachten Plakaten kann man etwa „Abrüsten jetzt!“ lesen. Die Demo-Teilnehmer erklären ihrerseits, sie würden sich mit Russland nicht zu „Feinden“ machen lassen.

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„Nachtwölfe“ besuchen Ehrenmale sowjetischer Soldaten in Deutschland

Etwa 30 Mitglieder des russlandtreuen Motorradklubs „Nachtwölfe“ haben sich am Dienstagmittag im brandenburgischen Seelow am Ehrenmal der gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges zu einer Gedenkaktion versammelt. Die Aktion wurde Medienberichten zufolge von etwa 600 Polizeibeamten begleitet und verlief ohne Störungen. Obwohl die meisten Teilnehmer deutsche Staatsbürger seien, trugen sie unter anderem das Sankt-Georgs-Band sowie die russische Flagge als Aufnäher.

Am Mittwoch besuchten die „Nachtwölfe“ einen sowjetischen Ehrenfriedhof in Oranienburg, die Gedenkstätte Sachsenhausen und Potsdam. Am Donnerstag wollen sie sich nach Berlin aufmachen.

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📈Zahl der Anzeigen wegen queerfeindlicher Angriffe in Berlin steigt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat auf Anfrage der Presse mitgeteilt, dass in diesem Jahr bislang 265 Verfahren (Stand April 2024) wegen Angriffen auf Schwule, Lesben und Transmenschen eröffnet worden seien. Im Jahr 2023 seien insgesamt 791 queerfeindliche Angriffe angezeigt worden.

Der Staatsanwalt Sebastian Büchner erklärt die gestiegenen Zahlen folgendermaßen: „Die Verfahrenssteigerung muss aber nicht zwingend darauf beruhen, dass es mehr Vorfälle gab, sondern dürfte zu einem Teil auch der steigenden Anzeigebereitschaft der Betroffenen geschuldet sein.“

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👊😡„Hau ab!“, „Wir haben uns entschieden – wir wollen Frieden!“, „Strack-Zimmermann, ab an die Ostfront!“ – ein gebührender Empfang für Marie-Agnes Strack-Zimmermann von Einwohnern in Moers Im Kanal @viel_los findest du mehr!
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🗣️Demo gegen Strack-Zimmermann in Moers: Teilnehmerin kritisiert Ampel scharf

Auch einer Frau mit türkischem Migrationshintergrund platzte auf der Demo in Moers an diesem Mittwoch der Kragen. Sie fühle sich mit dieser Regierung an der Macht nicht mehr sicher, offenbart die Frau. Deutschland müsse als Vorbild agieren - und nicht als Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt. Die Politiker, die für den Krieg eintreten würden, sollten selber an die Front gehen und ihre Angehörigen dorthin schicken, fordert die Demo-Teilnehmerin.

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Kaum eine Branche verschont: Auftragsmangel der deutschen Unternehmen verschärft sich

Das Münchner ifo-Institut hat eine neue Umfrage veröffentlicht, wonach im April 39,5% der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen berichteten. Im Januar habe dieser Anteil bei 36,9% gelegen. Besonders betroffen seien die energieintensiven Branchen: Im Papiergewerbe liege der Anteil bei 53,9%, in der Metallerzeugung und -bearbeitung bei 50,6% und in der Chemiebranche bei 46,6%.

Im Dienstleistungssektor sei der Anteil von 32,1 auf 32,4% gestiegen. Hier hätten vor allem 63,9% der Personalagenturen zu wenig Aufträge.

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#EXKLUSIV Aufruf der Friedensbewegung Deutschlands zum 8. Mai: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus Schluss mit der Dämonisierung Russlands - Diplomatie statt Waffenlieferungen - Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit. Das fordert…
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#EXKLUSIV BDWO-Vorsitzender Franke: Wichtig ist zu zeigen, dass wir friedenstüchtig und nicht kriegstüchtig sind!

Der Aufruf der Friedensbewegung im Vorfeld des 79. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai, der bei vielfältigen Veranstaltungen in Deutschland verlesen und an russische Zeitungen versandt wird, wurde in kurzer Zeit von etwa 800 Menschen unterschrieben - darunter Künstler, Abgeordnete und Wissenschaftler. Er soll ein Auftakt für eine intensive Vorbereitung für die 80-Jahr-Feier der Befreiung im Jahre 2025 werden.

„Auf Druck unserer Regierung“, heißt es im Aufruf, „wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben…“ Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO), Peter Franke, sagte gegenüber Satellit:

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CDU-Parteitag: Delegierte stimmen für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht Die Delegierten des CDU-Parteitags in Berlin haben sich am Dienstag auf eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht geeinigt. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Gr…
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Klitschko gratuliert Merz zur Wiederwahl – und erhofft sich mehr Hilfen von Deutschland

Kiews Bürgermeister, Witali Klitschko, hat sich in einer Videoansprache an die CDU gewandt und Friedrich Merz persönlich zur Wiederwahl als CDU-Chef gratuliert. Er bereue es, dieses Jahr nicht am Parteitag präsent sein zu können, beteuerte Klitschko – und nahm die Gratulationswünsche als Vorwand, Deutschland um noch mehr Unterstützung für sein Land zu ersuchen. Deutsche Militärtechnik rette jeden Tag viele Leben. „Unsere gemeinsame Zukunft ist eine freie, sichere und demokratische Ukraine“, so Klitschko.

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🍫Schokoladenliebhaber vor harten Zeiten: Milka wird knapp

Bei Rewe und dem Discounter Penny fehlt plötzlich die Milka-Schokolade, denn zwischen den Märkten und dem US-Unternehmen Mondelez kracht es. Betroffen sind auch solche Produkte wie Oreo und Tuc. Darüber berichtete die „Lebensmittel Zeitung“.

Der Grund: Der Konzern soll wegen gestiegener Kakaokosten höhere Preise für seine Produkte verlangen, Supermärkte lehnen diese aber ab. Die betroffenen Filialen kaschieren die Regallücken mit Konkurrenzprodukten wie „Knoppers“, „Kit Kat“, „Rewe Beste Wahl“, „Rewe Bio“ und „Schogetten“.

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Von der Leyen: AfD verrät ihr Vaterland „hinterrücks an Autokraten“

In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“, sagte von der Leyen. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.

In scharfen Worten warf die Politikerin der AfD eine große Nähe zu Russland und China vor: „Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an Autokraten.“

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Pariser Abwehrsystem für Olympische Spiele verwechselt Klimaanlagen mit Drohnen

Bei einer kürzlich durchgeführten Testreihe hat sich das französische System „Parade“, das als zentraler Bestandteil der Terrorbekämpfung bei den Olympischen Spielen im Sommer 2024 angepriesen wird, als nicht perfekt erwiesen, wie die „The Times“ erfuhr.

Das 350 Millionen Euro teure automatisierte System, das die Freiluftveranstaltungen der Spiele schützen soll, verwechselt die Propeller von Klimaanlagen mit Drohnen. In dichten städtischen Umgebungen soll es nur eine von drei Drohnen erkannt haben, und das nur innerhalb einer Reichweite von 800 Metern. Daher kann die französische Regierung keinen hundertprozentigen Schutz vor möglichen terroristischen Angriffen durch Drohnen garantieren.

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Baerbock warnt auf Fidschi vor Folgen des Klimawandels

Bei der einwöchigen Reise nach Ozeanien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zuerst Australien und Neuseeland besucht. Dabei ging es in erster Linie um sicherheitspolitische Fragen – etwa um China, Rüstungsprojekte und Cyberabwehr.

Danach ging es für Baerbock auf die Fidschi-Inseln. In einer Instagram-Stories zeigte die Ministerin die Folgen der Klimakrise „in all ihrer Brutalität“. Sie habe mit den Menschen darüber gesprochen, „wie wir sie unterstützen können dabei, wenn sie umgesiedelt werden“, so Baerbock.

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